Staatsmodernisierung: die föderale Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Schwerpunkt auf Vorhaben zur Staatsmodernisierung gelegt. Dabei stehen die Themen Bürokratieabbau, Nutzung digitaler Werkzeuge sowie Neuordnung staatlicher Aufgaben mit dem Ziel der Entlastung der Verwaltungen sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im Vordergrund. Zielsetzung ist es, einen schnellen, handlungsfähigen und digitalen Staat zu schaffen. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hatten unter anderem der Normenkontrollrat und die Initiative für einen handlungsfähigen Staat umfangreiche Empfehlungen zur Staatsmodernisierung vorgestellt, die zu großen Teilen von der neuen Bundesregierung aufgegriffen wurden.