„Die Wahrheit ist auf dem Platz“ – wie sich die Rolle der Stadt im Staat ändern muss

Die Forderung nach einem „Staat, der wirkt“ hat es im Vorfeld der Bundestagswahl erstmals auf die wahrgenommene politische Agenda und am Ende in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geschafft. Dabei ist die Entscheidung noch offen, ob eine tiefgreifende Reform staatlichen Handelns, die politische Prozesse und die Verwaltung umfasst, tatsächlich angegangen wird. Bislang konzentriert sich die Diskussion sehr auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. In seinem im August 2024 veröffentlichten Buch „Gute Politik – was wir dafür brauchen“ hat Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw, die Notwendigkeiten eines anderen Verständnisses der Rolle der Kommunen und einer anderen Steuerung beschrieben. Er sieht sie als Voraussetzung, um die „Wahrheit auf dem Platz“ positiv zu verändern. Auszüge aus dem Buch geben wir hier wieder.