Die Stadt im modernisierten Staat

Die Modernisierung des Staates gehört zu den großen Reformaufgaben unserer Zeit. Verwaltungsverfahren sollen schneller, Planungen effizienter, Genehmigungen einfacher werden und öffentliche Leistungen digital zugänglich sein. Diese Debatte ist notwendig. Sie greift jedoch zu kurz, wenn sie den Staat ausschließlich als Organisation versteht, deren Leistungsfähigkeit sich an Verfahren, Zuständigkeiten oder digitalen Angeboten bemisst. Der Staat ist mehr als seine Verwaltung. Er ist die politische Ordnung unseres Gemeinwesens. Das Grundgesetz beschreibt ihn als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Seine Legitimation erwächst aus der Demokratie, seine Stabilität aus dem Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit aus dem Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. Bund, Länder und Kommunen erfüllen jeweils eigene Aufgaben und tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen unseres Gemeinwesens.