Deregulierung oder transformative Wohnungspolitik? Statt Beschleunigung brauchen wir einen Pfadwechsel

Der als „Bau-Turbo“ angekündigte § 246e des Baugesetzbuchs verspricht eine beschleunigte Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben durch weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von planungsrechtlichen Bindungen. Beschleunigung ist allerdings kein Wert an sich. Eine unterkomplexe Wohnungspolitik birgt das Risiko, statt mehr bezahlbare Mietwohnungen vor allem unerwünschte soziale und ökologische Nebenwirkungen auszulösen. Unabhängig davon, ob der weitgehend kontraproduktive Paragraf tatsächlich Gesetz wird, besteht die Chance, diese Provokation in fachliche und zivilgesellschaftliche Energie für einen zukunftsfähigen Pfad sozial- und klimagerechter Wohnraumversorgung zu transformieren.